Keine EU-Mittel für die libysche Küstenwache

Menschenrechte enden nicht an Europas Außengrenzen.

Die EU hat hunderte Millionen Euro in die libysche Grenzüberwachung investiert – mit dem Ziel, Menschen auf See abzufangen und zurück nach Libyen zu bringen. Doch was sie dort erwartet, ist ein System der Gewalt: Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, kein Zugang zu Asyl – dokumentierte, systematische Menschenrechtsverletzungen. Wer freikommt, hat oft dafür bezahlt. Rechtsstaatlichkeit? Nicht vorhanden.

Trotz allem hat die EU im Juni 2025 die Zusammenarbeit mit Libyen verlängert – und unterstützt damit aktiv ein System, das Schutzsuchenden jede Würde nimmt.

Deshalb fordern wir:

• Stopp der Finanzierung: Keine weiteren EU-Gelder für die libysche Küstenwache oder Programme, die Abfangaktionen und Rückführungen nach Libyen ermöglichen.
• Ende der Ausbildung: Keine europäische Ausbildung oder Ausrüstung mehr für libysche Sicherheitskräfte, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
• Klare Transparenz: Offenlegung aller EU- und Mitgliedsstaaten-Gelder, die direkt oder indirekt in libysche Grenzmaßnahmen fließen.
• Rechtsstaatlichkeit: Kein Geld für illegale Abfangaktionen oder Inhaftierungen – Schutzsuchende müssen Zugang zu Asyl erhalten.‍
• Echte Werte: Die EU muss zeigen, dass ihre Werte auch an den Außengrenzen gelten – und Gewalt nicht weiter stillschweigend dulden.

Fordere jetzt: Menschenrechte statt Pullbacks nach Libyen! 

Unterschreibe unsere Petition und setze ein klares Zeichen: Die Zusammenarbeit mit Libyen muss beendet werden – im Namen der Menschenwürde, des Völkerrechts und der europäischen Werte.