ADVOCACY

SOS MEDITERRANEE fordert, dass die Verpflichtung, jedem in Seenot geratenen Menschen zu helfen, über allen anderen Erwägungen steht und formuliert folgende Forderungen an die Europäische Union:

1. Gewährleistung des Zugangs zu Menschen in Seenot.

Im zentralen Mittelmeer herrscht eine humanitäre Notlage. Seenotrettung ist Pflicht und muss gewährleistet werden. Die Achtung vor dem menschlichen Leben – jedem einzelnen menschlichen Leben –muss dabei immer Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben. Überlebende an Bord von Rettungsschiffen sind schutzbedürftig und müssen mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Das Mittelmeer muss als humanitärer Raum anerkannt werden, in dem der Schutz von Leben Vorrang vor politischen oder vermeintlichen Sicherheitserwägungen hat.  

2. Effektive Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer.

Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich aktiv an der effektiven Koordinierung von Such- und Rettungseinsätzen beteiligen. Hierfür braucht es wirksame und rechenschaftspflichtige Rettungsleitstellen, die internationale Menschenrechte achten und nach dem geltenden Seerecht agieren – nicht die Auslagerung von Verantwortung an unsichere Akteure. Nach geltendem Recht ist ein Rettungseinsatz erst dann abgeschlossen, wenn die geretteten Personen an einem sicheren Ort an Land gegangen sind. Die Anlandung darf nicht verzögert werden. Libyen und Tunesien erfüllen nicht die rechtlichen Anforderungen eines sicheren Ortes!

3. Erweiterung der Rettungskapazitäten im zentralen Mittelmeer.

Es müssen ausreichend und angemessen ausgestattete Rettungsschiffe im Mittelmeer eingesetzt werden, um eine vollständige Abdeckung der Such- und Rettungsregion zu gewährleisten. Öffentliche Gelder müssen in effiziente Such- und Rettungsdienste umgeleitet werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union muss eingestellt werden.  

4. Schutzgarantien für humanitäre Akteure auf See statt Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.

Kriminalisierung, administrative Behinderung und Verleumdungskampagnen gegen zivile Such- und Rettungsorganisationen verschlimmern die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer. Außerdem schaffen sie ein Umfeld der Feindseligkeit und der Straflosigkeit, das Angriffe auf humanitäre Akteure begünstigt und somit die Sicherheit humanitärer Helfer*innen auf See und an Land gefährdet. Zivile Seenotrettungsorganisationen, die im Einklang mit internationalem Seerecht der humanitären Verpflichtung nachkommen, Menschen in Seenot zu retten, müssen geschützt werden.

5. Sofortiges Ende der europäischen Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

Die libysche Küstenwache hat sich als ungeeignet erwiesen, als legitime Behörde auf See auf See zu gelten. Wir fordern die Aufhebung des Memorandum of Understanding zwischen Italien und Libyen aus dem Jahr 2017 und die sofortige Einstellung jeglicher finanziellen, materiellen und operativen Unterstützung für die libysche Küstenwache. Hierzu zählen insbesondere Schiffe, Ausbildungsprogramme und technische Unterstützung, die nachweislich zu gewalttätigen und rechtswidrigen Handlungen auf See beigetragen haben. Das EU-finanzierte Programm zur Unterstützung der integrierten Grenz- und Migrationskontrolle in Libyen (SIBMMIL) muss eingestellt werden.

6. Einleitung einer umfassenden, unabhängigen und transparenten Untersuchung des bewaffneten Angriffs auf die Ocean Viking durch die libysche Küstenwache am 24. August 2025

Wir fordern eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls und die Rechenschaft der Verantwortlichen nach nationalem sowie internationalem Recht. Die Anerkennung der libysche Such- und Rettungsregion durch die IMO muss vor dem Hintergrund des bewaffneten Angriffs der libyschen Küstenwache auf die Ocean Viking suspendiert und neu überprüft werden. EU und italienische Behörden, die die libysche Küstenwache materiell unterstützen, müssen ihre Verantwortung bei der Bereitstellung, Ausbildung und Unterstützung des am Angriff beteiligten Schiffes sowie des Personals überprüfen.