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Stopp der Förderung für zivile Seenotrettung: Ein fatales Signal für humanitäre Hilfe

26
June
2025

SOS MEDITERRANEE Deutschland war in den vergangenen Jahren Teil des Förderprogramms des Auswärtigen Amts für zivile Seenotrettung, welches einen Beitrag dazu geleistet hat, unabhängige, völker- und seerechtsbasierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer finanziell zu unterstützen. Nun wurde von der deutschen Regierung die Einstellung dieses Förderprogramms angekündigt.

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Stopp der Förderung für zivile Seenotrettung: Ein fatales Signal für humanitäre Hilfe

26
June
2025

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SOS MEDITERRANEE Deutschland war in den vergangenen Jahren Teil des Förderprogramms des Auswärtigen Amts für zivile Seenotrettung, welches einen Beitrag dazu geleistet hat, unabhängige, völker- und seerechtsbasierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer finanziell zu unterstützen. Nun wurde von der deutschen Regierung die Einstellung dieses Förderprogramms angekündigt.

Berlin, 26.06.2025 – SOS MEDITERRANEE Deutschland war in den vergangenen Jahren Teil des Förderprogramms des Auswärtigen Amts für zivile Seenotrettung, welches einen Beitrag dazu geleistet hat, unabhängige, völker- und seerechtsbasierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer finanziell zu unterstützen. Nun wurde von der deutschen Regierung die Einstellung dieses Förderprogramms angekündigt.

Die Entscheidung der Streichung dieser Mittel fällt in eine Zeit, in der humanitäre Akteur*innen auf See und an Land zunehmend unter Druck geraten – sei es durch politische Blockaden, administrative Hürden oder direkte Kriminalisierung. Die Abkehr der Bundesregierung von selbst dieser minimalen Form der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung reiht sich ein in einen besorgniserregenden Trend der politischen und administrativen Erschwerung humanitärer Hilfe. Sie steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Wahrung sich Deutschland national wie international bekennt – und gerade jetzt bekennen müsste.

Zivile Seenotrettung ist kein Ersatz für staatliches Handeln, sondern eine Reaktion auf dessen Ausbleiben. Die Finanzierung humanitärer Hilfe entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung, sich aktiv für eine europäisch koordinierte und staatlich getragene Seenotrettung einzusetzen. Diese in internationalem Recht verankerte Verantwortung bleibt – unabhängig von finanziellen Entscheidungen – bestehen.

SOS MEDITERRANEE wird weiter Menschen in Seenot auf dem zentralen Mittelmeer retten, solange keine staatlichen Strukturen existieren, die dieser Pflicht nachkommen. Dafür sind wir mehr denn je auf die Solidarität der Zivilgesellschaft und langfristige Unterstützung angewiesen.

Credits: Max Cavallari / SOS MEDITTERRANEE

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