Die italienische Regierung bereitet eine „Seeblockade“ vor – SOS MEDITERRANEE: „Missachtung von Leben und Menschenrechten“

Die von Minister Piantedosi während der Pressekonferenz nach der Verabschiedung des Sicherheitsdekrets angekündigten Maßnahmen – darunter eine „Seeblockade“ und Überstellungen in Drittstaaten – bestätigen eine politische Entscheidung, die erneut Verantwortung von Italien und Europa wegschiebt, statt den Schutz von Menschenleben und die Sicherheit von Menschen auf See in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Verweis auf den Europäischen Pakt zu Migration und Asyl bedarf einer Klarstellung, kommentiert SOS MEDITERRANEE: Weder nationales noch europäisches Recht kann kollektive Zurückweisungen legitimieren oder internationale Verpflichtungen zur Rettung und zum Schutz von Menschen außer Kraft setzen. Einen solchen Rahmen zur Rechtfertigung sogenannter „Seeblockaden“ oder erzwungener Überstellungen zu nutzen, bedeutet, sich den für Italien verbindlichen Verantwortlichkeiten zu entziehen. Insbesondere die Überstellung von Menschen auf der Flucht in angeblich „sichere“ Drittstaaten wirft erhebliche Fragen auf: Nach welchen Kriterien wird Sicherheit definiert, und welche wirksamen Garantien bestehen für den Schutz der Rechte der Betroffenen? Die Erfahrung zeigt, dass solche Mechanismen zur Auslagerung von Verantwortung und zu weiteren Rechtsverletzungen führen.

Sollte der gesetzliche Rahmen dieser Initiative die Möglichkeit vorsehen, das Weiterfahren über Hoheitsgewässer hinaus zu verhindern, stünde dies in klarem Widerspruch zum internationalen Recht und zur italienischen Verfassung. Zugleich würde damit die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht sowie von lebensrettenden Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft weiter verschärft.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer weiteren Tragödie im zentralen Mittelmeer: Berichte von Organisationen und Aktivist*innen zufolge könnte der Zyklon “Harry” bis zu 1.000 Todesopfer auf See gefordert haben – ohne Stellungnahme staatlicher Stellen und weitgehend unbeachtet in den Medien. Der erschwerte Zugang zu offiziellen Daten bedeutet eine Einschränkung des Rechts der Öffentlichkeit auf Information. In einem solchen Kontext von Überstellungen und Abfangmaßnahmen zu sprechen, bestätigt eine unmenschliche Politik, die repressive Maßnahmen weiter verschärft.

SOS MEDITERRANEE bekräftigt, dass keine Maßnahme der Grenzkontrolle legitim sein kann, wenn sie Menschenleben gefährdet oder grundlegende Rechte verweigert. Das Mittelmeer darf nicht weiter eine Zone menschlicher Opfer und der Schande bleiben.