Kriminalisierung humanitärer Hilfe in Libyen – Zivilgesellschaftliche Organisationen werden suspendiert

Am 2. April 2025 kündigte die libysche Behörde für innere Sicherheit (ISA) an, die Tätigkeit von zehn internationalen humanitären Organisationen im Land mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Den betroffenen NGOs wird unterstellt, mit „feindlichen Aktivitäten“ gegen die libysche Souveränität vorzugehen. Der Vorwurf: Sie würden durch ihre Arbeit – darunter die Bereitstellung von Nahrung, medizinischer Versorgung und Kleidung – Migrant*innen und Geflüchtete zur Ansiedlung in Libyen „ermutigen“ und damit die demografische Zusammensetzung des Landes gefährden.

Zu den betroffenen Organisationen zählen unter anderem das International Rescue Committee, Ärzte ohne Grenzen, der Danish Refugee Council, CARE Deutschland-Luxemburg und der UNHCR. Diese Organisationen, die über Jahre hinweg lebenswichtige humanitäre Unterstützung geleistet haben, sehen sich nun mit der Schließung ihrer Büros, eingefrorenen Konten und der Einschüchterung ihrer Mitarbeitenden konfrontiert. Bereits im Vorfeld waren mehrere NGO-Mitarbeiter*innen verhört, zum Rücktritt gezwungen oder an ihrer Ausreise gehindert worden.

Besonders beunruhigend sind die Anschuldigungen, die die ISA gegen die Organisationen erhebt: Neben dem angeblichen Eingriff in die nationale Identität durch „christliche, atheistische und homosexuelle Werte“ wird humanitären Helfer*innen sogar Geldwäsche vorgeworfen – ein drastischer Versuch, die Arbeit von NGOs zu delegitimieren.

Diese Eskalation ist Teil eines alarmierenden Trends: Die Repression gegen Migrant*innen und die systematische Schwächung der Zivilgesellschaft nehmen in Libyen seit Monaten zu. Rassistische Rhetorik, willkürliche Verhaftungen und gezielte Gewalt – insbesondere gegen Schwarze Menschen – häufen sich. Die Entscheidung, fast alle internationalen Hilfsstrukturen im Land lahmzulegen, droht das ohnehin prekäre Sicherheitsnetz endgültig zu zerstören. ‍

Partnerschaft der EU und Italiens mit Libyen im Bereich der Migration ist nicht zu rechtfertigen

Diese Entwicklungen erfolgen im Schatten der geplanten Erneuerung des umstrittenen Migrationsabkommens zwischen Italien und Libyen. Das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU), erstmals 2017 unterzeichnet, bildet die Grundlage für die enge Zusammenarbeit beim Verhindern von Migration über das Mittelmeer. Es erlaubt der EU und insbesondere Italien, die libysche Küstenwache auszubilden, auszurüsten und zu finanzieren – mit dem Ergebnis, dass jährlich Tausende Menschen auf der Flucht abgefangen und zurück nach Libyen gebracht werden.

Angesichts der aktuellen Lage ist klar: Dieses Abkommen ist untragbar. Es legitimiert ein System, das Schutzsuchende in ein Land zwingt, in dem sie keine Rechte haben, sondern Missbrauch, Erpressung und Gewalt ausgesetzt sind. Gleichzeitig kriminalisiert es jene, die sich bemühen, diesen Menschen wenigstens das Nötigste zum Überleben zu geben.

Libyen ist kein sicherer Ort – und darf nicht als solcher behandelt werden

Die jüngsten Maßnahmen der ISA sind nicht nur ein Schlag gegen die internationale humanitäre Gemeinschaft – sie sind eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was zahlreiche Organisationen seit Jahren dokumentieren: Libyen ist kein sicherer Ort. Aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurückzubringen, widerspricht jeglichem völkerrechtlichen Standard.

Indem libysche Behörden die Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern als „feindlich“ deklarieren, machen sie deutlich, dass sie bereit sind, elementare Menschenrechte gezielt auszuhöhlen, um Migration zu verhindern. Diese Strategie darf weder direkt unterstützt noch still geduldet werden.

SOS MEDITERRANEE fordert Konsequenzen

Als Such- und Rettungsorganisation, die regelmäßig mit dem Schicksal jener konfrontiert ist, die auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskieren müssen, ruft SOS MEDITERRANEE die europäischen Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Partnerschaft mit Libyen grundlegend zu überdenken. Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf ein System nicht weiter unterstützen, das sowohl Migrant*innen als auch die, die ihnen helfen wollen, unter Druck setzt.

Die Kriminalisierung humanitärer Hilfe muss aufhören. Die Arbeit von NGOs darf nicht Teil geopolitischer Machtspiele werden. Und vor allem: Das Leben von Menschen darf nicht dem Ziel untergeordnet werden, Migration um jeden Preis zu verhindern.

Titelbild: Camille Martin Juan / SOS MEDITERRANEE