ITALIENISCHE REGIERUNG GREIFT NGOs UND DIE RECHTE VON MENSCHEN AUF DER FLUCHT AN

Nach dem Piantedosi-Gesetz und dem Flows-Dekret kündigt die italienische Regierung unter Meloni weitere Maßnahmen an, die die zivile Seenotrettung im Mittelmeer erheblich einschränken könnten. Dieses angekündigte Gesetzpaket zielt unter anderem darauf ab humanitäre Schiffe ins Visier zu nehmen und zu blockieren, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass mehr Menschen auf See ums Leben kommen.

Der Gesetzentwurf, der demnächst das Parlament erreichen wird, droht Italien zum ersten Land zu machen, das den neuen Europäischen Pakt zu Migration und Asyl umsetzt, und stellt damit einen schwerwiegenden Rückschritt beim Schutz der Grundrechte dar. Die neuen Bestimmungen beschleunigen Grenzverfahren und Rückführungen, erweitern die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, nun einschließlich Ägypten und Tunesien, und erleichtern die Überstellung von Asylsuchenden in Drittstaaten auch ohne tatsächliche Verbindungen. Das Ergebnis ist eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl und das Risiko, viele Menschen Verfolgung und unmenschlicher Behandlung auszusetzen.

Die Strategie der Regierung, NGOs aus dem Mittelmeer zu verdrängen, erhält ein neues Kapitel. Nach operativen Einschränkungen führt der Gesetzentwurf nun die Möglichkeit ein, die Einfahrt in die Hoheitsgewässer für bis zu sechs Monate zu untersagen. Diese Maßnahme verstößt gegen das Völkerrecht und gegen Rettungsübereinkommen und untergräbt die unabdingbare Verpflichtung zur Seenotrettung. Die sogenannte Seeblockade wird durch vage definierte Umstände ausgelöst und gewährt der Exekutive einen weiten Ermessensspielraum. Sollte sie angewendet werden, bedeutet dies weniger Schutz, mehr Leid für Schiffbrüchige und weniger Schiffe, die bereit sind, auf See einzugreifen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung sowohl Menschen, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen, als auch diejenigen, die versuchen, sie zu retten, als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. Was den Rechtsstaat tatsächlich gefährdet, ist eine Regierung, die sich dafür entscheidet, die Rechtmäßigkeit an Land und auf See auszusetzen, das Recht auf Asyl einzuschränken und diejenigen zu kriminalisieren, die protestieren oder Leben retten.

Europa selbst verändert durch die Liste der sogenannten sicheren Länder und die Änderungen, die durch den im Juni in Kraft tretenden Migrations- und Asylpakt eingeführt werden, seinen Charakter: Es ist nicht mehr ein Ort des Friedens und der Rechte, sondern eine „Festung Europa“, die auf der Externalisierung der Grenzen und der Auferlegung strenger Beschränkungen für den Schutz von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht, einschließlich des Rechts auf Asyl, aufgebaut ist.  

NGOs werden weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht tätig sein, um auf See zu retten und Leben zu schützen, und sich weigern, wegzusehen. Dasselbe Engagement sollte auch von Europa und seinen Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden – ohne Ausnahme.

Alarm Phone – Ärzte ohne Grenzen – EMERGENCY – Mediterranea Saving Humans – Open Arms – ResQ People Saving People – Sea-Watch – SOS Humanity – SOS MEDITERRANEE

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