Zum 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention tritt im Juni 2026 das EU-Asyl- und Migrationspaket (GEAS) in Kraft. Ein Reformwerk, das seit Jahren verhandelt wurde und die europäische Migrations- und Asylpolitik neu regeln soll. Doch für Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, bringt das Paket keine Verbesserung, im Gegenteil. Was die Konvention vor 75 Jahren versprach – Schutz für alle, die fliehen müssen – rückt damit weiter in die Ferne.

Das EU-Asylpaket

Das Paket wurde im September 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen, im Dezember 2023 zwischen Europäischem Parlament und Rat vereinbart und 2024 verabschiedet. Es reformiert zentrale Bereiche der europäischen Asyl- und Migrationspolitik – von der Grenzkontrolle über Asylverfahren bis hin zur Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten.

Die EU beschreibt das Paket anhand von vier Schwerpunkten:  

Stärkung der Außengrenzen. Menschen sollen künftig schon bei Ankunft systematisch erfasst und in beschleunigten Grenzverfahren geprüft werden, oft unter haftähnlichen Bedingungen. Datenbanken wie Eurodac werden dafür ausgeweitet. Das verschärft die Praxis, Menschen schon an der Grenze faktisch zu inhaftieren, bevor über ihren Schutzanspruch entschieden ist.

Schnellere, einheitlichere Asyl- und Rückführungsverfahren. In der Praxis bedeutet das: weniger Zeit für individuelle Prüfung, weniger Rechtsmittel. Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen oft innerhalb weniger Wochen abgewiesen werden. Schnelligkeit geht damit zulasten einer fairen Einzelfallprüfung. Die Reform des GEAS wirft zudem grundlegende Fragen zum Schutz von Kinderrechten, zum Kindeswohl sowie zum Kinderschutz bei der nationalen Umsetzung auf.

Ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus. Staaten können sich künftig von der Aufnahme von Menschen auf der Flucht freikaufen. Verantwortung wird so nicht gerechter verteilt, sondern monetarisiert.

Verstärkte Kooperation mit Drittstaaten. Um so genannte irreguläre Ausreisen zu verhindern, setzt die EU verstärkt auf Partnerschaften mit Ländern wie Libyen. So sollen Menschen schon vor der Überfahrt aufgehalten werden. Das verlagert Verantwortung an Staaten, die selbst grundlegende Menschenrechte verletzen.

Was das Paket nicht regelt

Das Paket enthält keinen europäischen Mechanismus zur Seenotrettung. Die Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten und sie an einem sicheren Ort von Bord gehen zu lassen, bleibt weiterhin im internationalen Seerecht verankert – das Paket greift hier nicht ein, schafft aber auch keine Verbesserung. Die seit Jahren fehlende koordinierte europäische Seenotrettungskapazität im Mittelmeer bleibt ungeklärt.

Abschreckung statt humanitärer Verantwortung

Die Europäische Union setzt weiterhin auf Abschreckung, Grenzkontrolle und die Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten – unter anderem Libyen. Aus unserer Sicht spiegelt das eine Politik wider, die Migration vor allem als Sicherheitsfrage behandelt, nicht als humanitäre.

2026 ist bereits das tödlichste Jahr im Mittelmeer seit fast einem Jahrzehnt. Das Paket enthält keine konkreten Maßnahmen, die dem entgegenwirken. Solange es keine sicheren und legalen Wege gibt, werden Menschen weiterhin gefährliche Routen wählen. Das zeigen die Berichte, die wir an Bord der Ocean Viking sammeln, immer wieder.

Was bleibt

Ein Asylpaket allein stoppt keine Überfahrten. Das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – und die Aussagen der Menschen, die wir retten. Solange keine sicheren Alternativen existieren, werden Menschen das Mittelmeer überqueren, egal welche Regeln gelten. Was sie brauchen, ist nicht mehr Abschreckung. Sondern eine verlässliche Chance auf Schutz. Das haben die Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren verstanden. Es wäre Zeit, sich daran zu erinnern.

^{Credits: Tess Barthes / SOS MEDITERRANEE}